Kanzlei für Arbeitsrecht

Bisher war im Mutterschutzgesetz bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche kein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschutz vorgesehen. Frauen, die davor eine Fehlgeburt erlitten haben waren gezwungen sich krankschreiben zu lassen. Ab dem 01.06.2025 gilt nun bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche ein gestaffelte Schutzzeiten nach Schwangerschaftsdauer wie folgt:

• Ab der 13. Schwangerschaftswoche: Anspruch auf 2 Wochen Mutterschutzfrist
• Ab der 17. Schwangerschaftswoche: Anspruch auf 6 Wochen Mutterschutzfrist
• Ab der 20. Schwangerschaftswoche: Anspruch auf 8 Wochen Mutterschutzfrist

Ziel der neuen Regelung ist es, mehr Rücksicht auf die seelische und körperliche Belastung von Frauen nach einem Schwangerschaftsverlust zu nehmen und ihnen gesetzlich geschützte Erholungsphasen zu gewähren. Eine Pflicht zur Inanspruchnahme besteht nicht, die Mutter kann, wenn sie möchte, auch weiterarbeiten.

Im Falle einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche muss dem Arbeitgeber zur Inanspruchnahme er Mutterschutzfrist ein ärztliches Test mit Angabe der Schwangerschaftswoche vorgelegt werden.

Ab dem 1. Mai 2025 treten gesetzliche Formerleichterungen für die Beantragung von Elternzeit und Elternteilzeit in Kraft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihren Antrag künftig in Textform, d.h. auch digital stellen.

Wesentliche Änderungen im Überblick:

• Der Antrag auf Elternzeit kann per E-Mail oder über ein digitales Portal des Arbeitgebers übermittelt werden.
• Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht mehr erforderlich (kann zu Beweiszwecken aber im Einzelfall weiterhin sinnvoll sein).

Ziel der Neuregelung ist es, den Verwaltungsaufwand für Eltern und Arbeitgeber zu reduzieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken.

Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 2 AZR 156/24) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Frist zur nachträglichen Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei einer unbemerkten Schwangerschaft nicht mit einem positiven Schwangerschaftstest beginnt, sondern erst mit der ärztlichen Feststellung der Schwangerschaft.

Im konkreten Fall wurde eine Arbeitnehmerin während einer unbemerkten Schwangerschaft gekündigt. Nachdem sie durch einen Selbsttest von der Schwangerschaft erfuhr und diese erst später ärztlich bestätigen ließ, nachdem kein früherer Termin frei war, beantragte sie die nachträgliche Zulassung der Klage, da die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bereits abgelaufen war (3 Wochen nach Zugang der Kündigung).

Das BAG stellte klar: Für den Fristbeginn ist nicht der Selbsttest entscheidend, sondern der Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung. Damit stärkt das Gericht den Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen.

Ab dem 1. April 2025 gilt eine neue Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld: Künftig haben nur noch Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 175.000 Euro Anspruch auf diese Leistung – unabhängig davon, ob es sich um Paare oder Alleinerziehende handelt.

Damit setzt sich die bereits begonnene Absenkung der Einkommensgrenze fort:

• Bis 31. März 2024 lag die Grenze bei 300.000 Euro für Paare (bzw. 250.000 Euro für Alleinerziehende).
• Seit 1. April 2024 gilt eine einheitliche Grenze von 200.000 Euro.
• Ab 1. April 2025 wird diese nun auf 175.000 Euro abgesenkt.

Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes. Dieses kann vom Bruttoeinkommen deutlich abweichen, da bestimmte Ausgaben und Freibeträge abgezogen werden.

Die umstrittene Änderung soll insbesondere den Bundeshaushalt entlasten und das Elterngeld stärker auf mittlere und untere Einkommensgruppen konzentrieren.